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Kosten

Die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Vertretung des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber sind vom Arbeitgeber zu tragen, § 40 Abs. 1 BetrVG. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als sachverständiger Berater tätig werden soll, z.B. bei der Erstellung des Entwurfs für eine Betriebsvereinbarung, die der Betriebsrat durchsetzen will. In diesen Fällen muss zuvor eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden, § 80 Abs. 3 BetrVG. Weigert sich der Arbeitgeber, kann die Zustimmung gerichtlich durchgesetzt werden.

Wir klären die Kostenfrage für unsere Betriebsratsmandanten mit dem Arbeitgeber.